Verein der Freunde und Förderer der Donkschule e. V.


47239 Duisburg, Gartenstraße 13


 


 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
 
  1. Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Donkschule e. V.“ und wird als eingetragener Verein registriert.

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Duisburg Rumeln-Kaldenhausen

  3. Das Geschäftsjahr erstreckt sich vom 1. Januar bis 31. Dezember


 
§ 2 Zweck des Vereins
 
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabeordnung 1977.

  2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildungs- und der Erziehungsarbeit der Donkschule.


  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch die Finanzierung von Ausgaben für Bildungs- und Erziehungszwecke, die mit Mitteln des Schulträgers oder mit sonstigen öffentlichen Mitteln nicht bestritten werden können.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in der ersten Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


 
§ 3 Eintritt der Mitglieder
 
  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche, jede juristische Person sowie jede sonstige Vereinigung werden.

  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

  3. Die Eintrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

  4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

  5. Die Aufnahme kann ohne Angabe eines Grundes abgelehnt werden. In diesem Falle kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.


 
§ 4 Ehrenmitgliedschaft
 
Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder Personen, welche sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben, zu Ehrenmitgliedern machen.
 
§ 5 Ende der Mitgliedschaft
 
  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes durch den Verein.

  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorsitzenden oder den Schatzmeister des Vereins und ist jederzeit zulässig.

  3. Die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages für das laufenden Geschäftsjahr wird durch das Ende der Mitgliedschaft nicht berührt.


 
§ Ausschluss der Mitglieder
 
  1. Die Mitgliedschaft endet außer durch Austritt durch Ausschluss aus wichtigem Grund.

  2. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

  3. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.

  4. Der Ausschluss des Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

  5. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch den Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


 
§ 7 Mitgliedsbeitrag
 
  1. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.

  2. Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres – spätestens bis zum 31. Januar – in vollem Umfang, möglichst im Lastschriftverfahren zu entrichten. Bei Eintritt im laufenden Geschäftsjahr ist der Beitrag für den Rest des Geschäftsjahres anteilmäßig binnen 30 Tagen nach dem Eintrittsdatum zu entrichten.

  3. Wenn das Mitglied mit dem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Rückstand auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mahnung voll entrichtet hat, kann die Streichung der Mitgliedschaft erfolgen. Die Mahnung muss an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.

  4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

  5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekanntgemacht wird.


 
§ 8 Organe des Vereins
 
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung
 
§ 9 Vorstand
 
  1. Der Vorstand besteht aus


 
a) dem Vorsitzenden
b) dem Schatzmeister
c) dem Geschäftsführer
 
Im Verhinderungsfall wird der Vorsitzende durch den Geschäftsführer vertreten.
  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und entweder der Schatzmeister oder der Geschäftsführer

  2. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren bestellt.

  3. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

  4. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

  5. Im Übrigen regelt sich die Tätigkeit des Vorstandes nach einer Geschäftsordnung, die jeder Vorstand sich geben kann.


 
§ 10 Einberufung einer Mitgliederversammlung
 
  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,


a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
b) einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten nach Beginn eines Geschäftsjahres
c) bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB binnen drei Monaten.
  1. In der nach Abs. 1b) einzuberufenden Versammlung hat


a) der Vorstand einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen.
b) Die Rechnungslegung des Vereins ist für jedes Geschäftsjahr von einem Rechnungsprüfer zu überprüfen. Der Rechnungsprüfbericht muss bestätigen, dass die Geldmittel des Vereins satzungsgemäß verwendet wurden. Er wird der Jahreshauptversammlung zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes vorgetragen.
c) Die Versammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
d) Der Rechnungsprüfer wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt, einmalige Wiederwahl ist zulässig.
 
§ 11 Form der Einberufung
 
  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.

  2. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitglieds.


 
§ 12 Beschlussfähigkeit
 
  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.

  3. Ist eine Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, ist vor Ablauf von einem Monat seit Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Mitgliederversammlung darf frühestens zwei Monate und muss spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden.

  4. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

  5. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 4) zu enthalten.


 
§ 13 Beschlussfassung
 
  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von 50 % der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.

  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins enthält, ist die Mehrheit von ¾ der erschienen Mitgliedern erforderlich. Satzungsänderungen, die das Registergericht oder die Finanzverwaltung für erforderlich halten bzw. hält, kann der Vorstand beschließen.


 
§ 14 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
 
  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift vorzunehmen.

  2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig werden, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

  3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.


 
§ 15 Haftung
 
Die Haftung des Vereins ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
 
§ 16 Auflösung des Vereins
 
  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen zur weiteren Verwaltung an den Schulträger, der es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Donkschule zu verwenden hat.


 
 
47239 Duisburg, in der Fassung vom 5. Februar 1990